Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend die „AEB“) regeln sämtliche Käufe von Rohstoffen, Komponenten, Werkzeugen, Unterauftragsleistungen und Dienstleistungen, die von der Wmotion Group SA, mit Sitz in 14 rue du Bassin, 2000 Neuenburg, SCHWEIZ, eingetragen im Handelsregister unter der UID-Nr. [CHE-201.422.712] (nachfolgend „Wmotion“ oder der „Käufer“), bei jedem Lieferanten, Unterauftragnehmer oder Dienstleister (nachfolgend der „Lieferant“) im Rahmen seiner Tätigkeit der Entwicklung und Herstellung von Kabelbäumen, Steckverbindern und Verkabelungslösungen für die Automobilbranche (On Road) und die Industriebranche (Off Road) getätigt werden.
Jede von Wmotion aufgegebene Bestellung setzt die vorbehaltlose Zustimmung des Lieferanten zu den vorliegenden AEB voraus, unter Ausschluss jeglicher allgemeiner Verkaufsbedingungen des Lieferanten, sofern Wmotion nicht ausdrücklich schriftlich einer Abweichung von der Gesamtheit oder einem Teil dieser Bedingungen zustimmt.
Artikel 1 — Anwendungsbereich
1.1
Die vorliegenden AEB gelten für sämtliche von Wmotion für alle seine Standorte und Geschäftsbereiche aufgegebenen Einkaufsbestellungen betreffend Rohstoffe (insbesondere Kabel, Steckverbinder, elektronische Bauteile), Unterauftragsteile, Werkzeuge, Formen und Ausrüstungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
1.2
Sie haben Vorrang vor jeglichen allgemeinen Verkaufsbedingungen des Lieferanten, selbst wenn diese auf dessen Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten aufgeführt sind, außer bei einem zwischen den Parteien unterzeichneten Rahmenliefervertrag („Long Term Agreement“), einer Qualitätsvereinbarung oder einer Entwicklungsvereinbarung, die im Falle eines Widerspruchs mit den vorliegenden AEB Vorrang hat.
1.3
Der Beginn der Ausführung einer Bestellung, die Lieferung der Produkte oder die Annahme einer Zahlung durch den Lieferanten gilt als vollständige und uneingeschränkte Annahme der vorliegenden AEB.
Artikel 2 — Bestellungen
2.1
Nur eine schriftliche, von einer bevollmächtigten Person von Wmotion ausgestellte Bestellung (Bestellschein, EDI-Lieferabruf, Rahmenvertrag) ist für Wmotion verbindlich. Jede mündliche Bestellung muss zu ihrer Gültigkeit schriftlich bestätigt werden.
2.2
Der Lieferant muss den Eingang der Bestellung bestätigen und deren Bedingungen (Mengen, Preise, Fristen) innerhalb von fünf (5) Werktagen bestätigen; erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Bestellung zu den Bedingungen von Wmotion als angenommen.
2.3
Jede Änderung oder Stornierung einer Bestellung durch Wmotion muss schriftlich mitgeteilt werden. Der Lieferant muss Wmotion unverzüglich informieren, falls eine solche Änderung Fristen, Preise oder die technische Machbarkeit beeinträchtigen könnte.
2.4
Bei Automobilprojekten gilt die Bestellung erst nach gemeinsamer Validierung der technischen Spezifikationen, Erstellung der Erstmuster (PPAP/Erstbemusterung) und gegebenenfalls nach Unterzeichnung einer Lieferanten-Qualitätsvereinbarung als endgültig.
Artikel 3 — Preise und Rechnungsstellung
3.1
Die in der Bestellung angegebenen Preise sind für deren Gültigkeitsdauer fest und nicht anpassbar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Indexierungsklausel vereinbart wurde (insbesondere für Rohstoffe mit schwankenden Preisen wie Kupfer).
3.2
Die Preise verstehen sich zuzüglich Steuern, gemäß dem in der Bestellung angegebenen Incoterm (mangels Angabe siehe Artikel 5.1), sofern nicht anders vereinbart. Jede Leistung, jede Kosten- oder Mehrkostenposition, die nicht ausdrücklich in der Bestellung vorgesehen ist, darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Wmotion in Rechnung gestellt werden.
3.3
Rechnungen müssen der Bestellung entsprechen, die Referenzen von Wmotion (Bestellnummer, Artikelreferenz) angeben und gemäß den von Wmotion vorgegebenen Modalitäten übermittelt werden. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen können zurückgewiesen und deren Zahlung bis zur Bereinigung ausgesetzt werden.
3.4
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von sechzig (60) Tagen netto zum Monatsende ab Rechnungsdatum, vorbehaltlich der Konformität der Lieferung.
Artikel 4 — Lieferfristen, Sicherheitsbestand und Verzugspönalen
4.1
Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen sind zwingend und stellen eine wesentliche Vertragsbedingung dar, angesichts ihrer direkten Auswirkung auf die Produktionslinien von Wmotion und dessen eigenen Kunden (OEMs, Tier-1-Zulieferer).
4.2
Bei drohendem Lieferverzug muss der Lieferant Wmotion unverzüglich schriftlich informieren und dabei die Ursachen sowie die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen (insbesondere Aufholplan, Expresstransport auf eigene Kosten) angeben.
4.3 Sicherheitsbestand
Sofern in der Bestellung oder im Rahmenvertrag nicht anders vereinbart, bildet und unterhält der Lieferant für Rechnung von Wmotion dauerhaft einen Sicherheitsbestand („Safety Stock“), der nach folgender Formel berechnet wird: SS = Cref x Ccouv, wobei Cref = MAX (Q3M/13; P6M/26)
- SS: Sicherheitsbestand, ausgedrückt als dauerhaft vorzuhaltende Stückzahl;
- Cref: wöchentlicher Referenzverbrauch, definiert als der höhere der beiden folgenden Werte;
- Q3M: von Wmotion in den letzten drei (3) rollierenden Kalendermonaten tatsächlich bestellte/gelieferte Mengen, geteilt durch 13 (Anzahl der Wochen) — anwendbar bei stabilisierter Produktion;
- P6M: von Wmotion für die nächsten sechs (6) Monate mitgeteilte Prognosemengen, geteilt durch 26 (Anzahl der Wochen) — vorrangig anwendbar in der Hochlaufphase („Ramp-up“) eines neuen Projekts, wenn diese Prognose über dem historischen Durchschnitt liegt;
- Ccouv: Abdeckungskoeffizient, ausgedrückt in Wochen des Verbrauchs, festgelegt in der Bestellung oder im Rahmenvertrag (mangels Angabe vier (4) Wochen).
Der so berechnete Sicherheitsbestand wird vom Lieferanten monatlich anhand der tatsächlichen Verbrauchsdaten und der von Wmotion übermittelten aktualisierten Prognosen neu berechnet.
4.4 FIFO-Regel und Bestandsrotation
Der Lieferant wendet auf den gesamten für Wmotion gebildeten Sicherheitsbestand eine strikte FIFO-Methode („First In, First Out“) an, sodass kein Los länger als drei (3) Monate ab seinem Herstellungsdatum oder dem Eingangsdatum der Ausgangsstoffe im Bestand verbleibt. Jedes Los, das diese Rotationsdauer von drei (3) Monaten überschreitet, muss aus dem Sicherheitsbestand entfernt, gemäß den geltenden Qualitätsregeln in die Produktion zurückgeführt oder, falls es den Anforderungen an Haltbarkeit oder Rückverfolgbarkeit nicht mehr entspricht, auf Kosten des Lieferanten vernichtet werden, ohne dass dies den Lieferanten von seiner Pflicht befreit, das in Artikel 4.3 vorgeschriebene Sicherheitsbestandsniveau aufrechtzuerhalten.
4.5 Verzugspönalen — Berechnungsformel
Jeder dem Lieferanten zurechenbare Lieferverzug, der nicht durch einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 12 gedeckt ist, führt von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zur Anwendung einer nach folgender Formel berechneten Pönale:
Pönale = Nettobetrag der Bestellung x Tagessatz x Anzahl der Werktage des Verzugs
Mit Tagessatz = 0,5 %/Werktag – Obergrenze = 10 % des Nettobetrags der Bestellung
Die Zählung der Verzugstage beginnt am ersten Werktag nach dem vertraglichen Liefertermin. Diese Pönalen sind unabhängig von jeglichem Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz geschuldet, wenn der tatsächliche Schaden von Wmotion (insbesondere Mehrkosten für Expresstransport, Produktionsstillstand, an Wmotion weitergegebene Kundenpönalen) den gedeckelten Betrag der Pauschalpönale übersteigt, wobei diese dann als Anzahlung auf diesen Schaden gilt.
4.6 Geplante Lieferabrufe
Im Rahmen geplanter Lieferabrufe (Kanban, EDI Call-off, Rahmenverträge) verpflichtet sich der Lieferant, den in Artikel 4.3 definierten Sicherheitsbestand sowie eine ausreichende Produktionskapazität zur Deckung angemessener Schwankungen der Nachfrage von Wmotion gemäß den vereinbarten Modalitäten dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Artikel 5 — Verpackung, Transport, Incoterm und Zollformalitäten
5.1
Standard-Incoterm: Sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen alle Einkäufe gemäß dem Incoterm DDP — Delivered Duty Paid / Geliefert Verzollt (Incoterms® 2020), am von Wmotion bestimmten Lieferort. Der Lieferant übernimmt in diesem Zusammenhang sämtliche Export- und Importformalitäten, den Haupttransport, Zölle, Steuern, Abgaben und Nebenkosten bis zur tatsächlichen Bereitstellung der Produkte am vereinbarten Ort, einschließlich der Entladung, sofern in der Bestellung vorgesehen.
5.2
Die Produkte müssen gemäß den Verpackungsspezifikationen von Wmotion (sofern vorhanden) oder mangels solcher gemäß den branchenüblichen Gepflogenheiten verpackt werden, die ihre einwandfreie Erhaltung während Transport und Lagerung gewährleisten. Der Lieferant bleibt für jeden Schaden verantwortlich, der auf eine ungeeignete Verpackung zurückzuführen ist.
5.3 Verpflichtende Zollangaben
Vor jeder Lieferung teilt der Lieferant Wmotion schriftlich für jede Produktreferenz Folgendes mit:
- den für das Produkt geltenden HS-Code (Harmonisiertes System);
- gegebenenfalls die ECCN-Klassifizierungsnummer (Export Control Classification Number) im Sinne der US-amerikanischen EAR-Vorschriften (Export Administration Regulations) oder den Vermerk „EAR99″ / „nicht erfasst“, sofern zutreffend;
- das präferenzielle und nicht präferenzielle Ursprungsland der Produkte sowie alle Nachweisdokumente (Ursprungszeugnis, Lieferantenerklärung), die es Wmotion ermöglichen, von den geltenden Präferenzregelungen zu profitieren.
Der Lieferant garantiert die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben. Jede Geldbuße, Pönale, Zollzuschlag, Zollblockade oder Verzögerung bei der Zollabfertigung, die auf einen Fehler, eine Unterlassung, eine Ungenauigkeit oder eine dem Lieferanten zurechenbare fehlende Mitteilung zurückzuführen ist, führt auf einfache Vorlage der Belege zu einer vollständigen finanziellen Entschädigung zugunsten von Wmotion, unbeschadet jedes anderen Rechtsbehelfs oder anderweitig anwendbarer Pönalen.
Artikel 6 — Qualität, Kontrolle, Abnahme und Behandlung von Nichtkonformitäten
6.1
Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte den geltenden technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern und Qualitätsnormen entsprechen (insbesondere IATF-16949-Standards und kundenspezifische Anforderungen „CSR“ für die Automobilbranche) und die geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen auf den Zielmärkten einhalten.
6.2
Der Lieferant betreibt ein angemessenes Qualitätsmanagementsystem und stellt auf Anfrage von Wmotion jedes Rückverfolgbarkeitsdokument, Konformitätszertifikat, jeden Prüfbericht oder jede PPAP-Unterlage zu den gelieferten Produkten zur Verfügung.
6.3
Wmotion behält sich das Recht vor, selbst oder durch einen beauftragten Dritten unter angemessener Vorankündigung Qualitätskontrollen, Prozessaudits und Produktaudits in den Räumlichkeiten des Lieferanten durchzuführen, ohne dass dies den Lieferanten von seiner Verantwortung für die Konformität der Produkte entbindet.
6.4
Die Annahme der Produkte durch Wmotion stellt keine endgültige Anerkennung ihrer Konformität dar; Wmotion behält sich das Recht vor, jederzeit und auf Kosten des Lieferanten jedes als nichtkonform befundene Produkt zurückzuweisen oder zurückzusenden, auch nach dessen Verwendung oder Integration in eine Baugruppe.
6.5 Frist zur Rücknahme nichtkonformer Produkte — 48 Stunden
Bei Mitteilung einer Nichtkonformität durch Wmotion hat der Lieferant eine strikte Frist von achtundvierzig (48) Werkstunden ab dieser Mitteilung, um auf eigene Kosten und eigenes Risiko die Abholung und Rücknahme der nichtkonformen Produkte („Return to Vendor“) zu organisieren oder von Wmotion akzeptierte schriftliche Anweisungen für eine Vor-Ort-Behandlung bereitzustellen.
Nach Ablauf dieser Frist von achtundvierzig (48) Stunden ohne tatsächliche Rücknahme oder Anweisung des Lieferanten behält sich Wmotion das Recht vor, die nichtkonformen Produkte ausschließlich auf Kosten des Lieferanten und allein auf Grundlage einer Fotodokumentation oder eines Nichtkonformitätsberichts vernichten zu lassen, ohne dass diese Vernichtung die Haftung von Wmotion begründet oder Wmotion ihres Entschädigungsanspruchs gemäß den Artikeln 4.5, 7 und 8 beraubt.
6.6
Bei festgestellter Nichtkonformität, insbesondere nach Lieferung an einen Kunden von Wmotion, verpflichtet sich der Lieferant, aktiv an jeder Ursachenanalyse („8D“, „Ishikawa“) sowie an der Umsetzung sofortiger Korrektur- (Sortierung, Nacharbeit) und Präventivmaßnahmen mitzuwirken und die daraus resultierenden Kosten gemäß den Modalitäten von Artikel 8 zu übernehmen.
Artikel 7 — Gewährleistung
7.1
Der Lieferant gewährleistet die gelieferten Produkte gegen jeden Konstruktionsfehler (sofern er hierfür verantwortlich ist), Material- oder Herstellungsfehler sowie deren Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen für eine Mindestdauer von vierundzwanzig (24) Monaten ab Lieferung, oder für die Lebensdauer des Fahrzeugs oder der Ausrüstung, wenn die betreffenden Teile für Automobilanwendungen mit verlängerter Lebensdauer bestimmt sind, gemäß den Angaben in der Bestellung oder der geltenden Qualitätsvereinbarung.
7.2
Diese Gewährleistung umfasst nach Wahl von Wmotion den Ersatz, die Reparatur oder die Rückerstattung nichtkonformer Produkte sowie die Übernahme der Kosten für Sortierung, Nacharbeit, Transport und gegebenenfalls für Fahrzeugrückrufe oder Servicekampagnen („Field Action“), die unmittelbar auf die Nichtkonformität der Produkte des Lieferanten zurückzuführen sind.
7.3
Diese Gewährleistung gilt unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte und schließt die Haftung des Lieferanten für versteckte Mängel oder die Produkthaftung für fehlerhafte Produkte nicht aus.
Artikel 8 — Haftung und Versicherung
8.1
Der Lieferant haftet für jeden direkten oder indirekten Schaden, der Wmotion oder Dritten durch eine ihm zurechenbare Nichtkonformität, einen Mangel oder eine Vertragsverletzung entsteht, einschließlich der Kosten für Produktrückrufe, Stillstand der Produktionslinie, weitergegebene Kundenpönalen und Ansprüche Dritter.
8.2
Der Lieferant verpflichtet sich, während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus für die geltende Verjährungsfrist eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer angesichts der Bedeutung der Automobil- und Industriebranche ausreichenden Deckungssumme abzuschließen und aufrechtzuerhalten sowie deren Nachweis auf einfache Anfrage von Wmotion zu erbringen.
8.3
Der Lieferant garantiert und stellt Wmotion von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Kunden von Wmotion) frei, die aus einer Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter durch die gelieferten Produkte oder Verfahren resultieren, außer wenn diese auf von Wmotion vorgegebene Spezifikationen zurückzuführen sind.
Artikel 9 — Geistiges Eigentum, Werkzeuge und Vertraulichkeit
9.1
Sofern nicht anders vereinbart, geht jedes ganz oder teilweise von Wmotion finanzierte Werkzeug, jede Form, Lehre oder spezifische Ausrüstung mit Zahlung in das Eigentum von Wmotion über bzw. steht bereits in dessen Eigentum, auch wenn es sich für Produktionszwecke physisch beim Lieferanten befindet. Der Lieferant verpflichtet sich, es als solches zu kennzeichnen, zu pflegen, es nur für die Bedürfnisse von Wmotion zu verwenden und es auf einfache Anfrage zurückzugeben.
9.2
Zeichnungen, technische Spezifikationen, Know-how und Entwicklungen, die Wmotion dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben ausschließliches Eigentum von Wmotion und dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte (einschließlich Wettbewerber von Wmotion) weitergegeben werden.
9.3
Der Lieferant verpflichtet sich, alle technischen, kommerziellen und strategischen Informationen von Wmotion, von denen er im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangt, während deren gesamter Dauer und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach deren Beendigung streng vertraulich zu behandeln, sofern eine Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) keine andere Dauer vorsieht.
9.4
Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Wmotion nicht zu Kommunikations- oder Referenzzwecken auf Wmotion oder die Geschäftsbeziehung Bezug nehmen.
Artikel 10 — Verfügbarkeit von Ersatzteilen („Service Parts“)
10.1
Der Lieferant garantiert die Verfügbarkeit sowie die Produktions- oder Beschaffungskapazität für Ersatzteile entsprechend den gelieferten Produkten für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem von Wmotion mitgeteilten Datum des Endes der Serienproduktion („End of Production“ / EOP); dieser Zeitraum verlängert sich auf fünfzehn (15) Jahre, wenn die Produkte für Nutzfahrzeuganwendungen oder den industriellen Off-Road-Sektor bestimmt sind, angesichts der verlängerten Lebensdauer dieser Ausrüstungen.
10.2
Während dieses Zeitraums hält der Lieferant die für die Herstellung der genannten Ersatzteile erforderlichen Werkzeuge, technischen Daten, Produktions- oder Beschaffungsmittel und das Know-how zu angemessenen und im Vergleich zur Serienproduktionsphase nicht diskriminierenden Preis- und Lieferbedingungen verfügbar.
10.3
Jede Einstellung der Tätigkeit bezüglich der von der Bestellung betroffenen Produkte, jede Übertragung, Verschrottung oder wesentliche Änderung der zugehörigen Werkzeuge muss Wmotion mindestens zwölf (12) Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt werden, damit Wmotion eine letzte Sammelbestellung („Last Time Buy“) organisieren oder gegebenenfalls das in Artikel 13 vorgesehene Substitutionsrecht ausüben kann.
Artikel 11 — Unterauftragsvergabe und Prozessänderung
11.1
Der Lieferant darf die Bestellung weder ganz noch teilweise an Dritte vergeben noch seine Produktion an einen anderen Standort verlagern, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Wmotion.
11.2
Jede Änderung des Herstellungsprozesses, der Materialien, des Produktionsstandorts oder der zugelassenen Unterauftragnehmer bedarf einer vorherigen Mitteilung an den Lieferanten und einer Validierung durch Wmotion gemäß den in der Automobilbranche geltenden Änderungsmanagementverfahren („PCN — Process Change Notification“).
Artikel 12 — Höhere Gewalt
12.1
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne der schweizerischen Rechtsprechung und Gesetzgebung zurückzuführen ist, das heißt ein unvorhersehbares, unabwendbares und der sich darauf berufenden Partei fremdes Ereignis.
12.2
Ausdrücklicher Ausschluss interner Streiks des Lieferanten: Ausdrücklich von der Definition höherer Gewalt ausgeschlossen sind soziale Unruhen, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder Arbeitskonflikte innerhalb des Lieferanten, beschränkt auf dessen Personal, dessen Produktionsstandort(e) oder die seiner direkten Unterauftragnehmer. Diese Ereignisse können vom Lieferanten unter keinen Umständen geltend gemacht werden, um einen Verzug, eine Aussetzung oder eine Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Wmotion zu rechtfertigen, außer bei einem landesweiten oder branchenübergreifenden Generalstreik, der sich vollständig der Kontrolle des Lieferanten und seiner Geschäftsleitung entzieht.
12.3
Der Lieferant, der einen zulässigen Fall höherer Gewalt geltend macht, muss dennoch alle angemessenen Mittel einsetzen, um die Auswirkungen auf die Lieferungen an Wmotion zu begrenzen, einschließlich der Suche nach alternativen Beschaffungslösungen, angesichts der kritischen Bedeutung der Komponenten für die Automobil- und Industrieproduktionslinien. Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei muss die andere Partei unverzüglich schriftlich informieren; dauert das Ereignis länger als dreißig (30) Tage an, kann Wmotion die betreffende Bestellung ohne Entschädigung kündigen und/oder das in Artikel 13 vorgesehene Substitutionsrecht ausüben.
Artikel 13 — Versorgungskontinuität und Substitutionsrecht bei Ausfall
13.1
Bei einem erwiesenen Ausfall des Lieferanten — insbesondere Einstellung oder länger andauernde Unterbrechung der Lieferungen, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, schwerwiegende, nach erfolglos gebliebener Mahnung von fünfzehn (15) Tagen nicht behobene Pflichtverletzung oder ein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 12, der länger als dreißig (30) Tage andauert — behält sich Wmotion ein Substitutionsrecht vor, das es ihm ermöglicht, die Versorgungskontinuität seiner eigenen Produktionslinien sowie derjenigen seiner Kunden sicherzustellen.
13.2
Im Rahmen dieses Substitutionsrechts kann Wmotion unentgeltlich und ohne dem Lieferanten geschuldete Entschädigung die für die betreffenden Produkte bestimmten Werkzeuge, Formen, Lehren und Produktionsausrüstungen — unabhängig davon, ob diese gemäß Artikel 9.1 im Eigentum von Wmotion stehen oder im Eigentum des Lieferanten stehen, sofern sie speziell für die Bedürfnisse der Bestellungen von Wmotion entwickelt oder abgeschrieben wurden — sowie die für die Herstellung dieser Produkte unbedingt erforderlichen technischen Daten, Zeichnungen, Prozesse und Rechte am geistigen Eigentum selbst nutzen oder durch einen Ersatzlieferanten seiner Wahl nutzen lassen, und zwar nur für den zur Wiederherstellung einer normalen Versorgung erforderlichen Zeitraum oder bis zur endgültigen Übertragung der Produktion.
13.3
Der Lieferant verpflichtet sich, jede für die Umsetzung dieses Substitutionsrechts erforderliche Zusammenarbeit zu leisten (physische Bereitstellung der Werkzeuge, Übermittlung technischer und prozessbezogener Daten, Zugang zu den Räumlichkeiten unter angemessenen Sicherheitsbedingungen), ohne dass die Ausübung dieses Rechts einen Verzicht von Wmotion auf jegliche Schadensersatzklage aufgrund des Ausfalls des Lieferanten darstellt.
13.4
Dieses Substitutionsrecht wird unbeschadet der eigenen Rechte am geistigen Eigentum des Lieferanten an seinen allgemeinen, nicht speziell für Wmotion entwickelten Verfahren ausgeübt und endet von Rechts wegen, sobald der Lieferant eine normale Versorgung wiederhergestellt hat oder endgültig ersetzt wurde.
Artikel 14 — Regulatorische Konformität und nachhaltige Entwicklung
14.1
Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte den geltenden Vorschriften entsprechen, insbesondere in Bezug auf chemische Stoffe (REACH, RoHS), Konfliktmineralien („Conflict Minerals“), Produktsicherheit, Exportkontrolle und Umweltrecht, auf allen von Wmotion mitgeteilten Zielmärkten.
14.2
Der Lieferant verpflichtet sich, die grundlegenden Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Geschäftsethik und Korruptionsbekämpfung gemäß dem Lieferanten-Verhaltenskodex von Wmotion, sofern mitgeteilt, oder andernfalls gemäß den international anerkannten, für seine Branche geltenden Standards einzuhalten.
Artikel 15 — Datenschutz
15.1
Personenbezogene Daten, die zwischen den Parteien im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauscht werden, werden unter Einhaltung des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und gegebenenfalls der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.
15.2
Diese Daten werden ausschließlich zur Verwaltung der Einkaufsbeziehung verwendet und nur in dem für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Umfang an Dritte weitergegeben.
Artikel 16 — Aussetzung und Kündigung
16.1
Bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Lieferanten (wiederkehrende Nichtkonformität, wiederholte Verzögerungen, Verletzung der Vertraulichkeit, Rufschädigung von Wmotion) und nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung von fünfzehn (15) Tagen kann Wmotion laufende Bestellungen aussetzen, die betreffende Bestellung oder den geltenden Rahmenvertrag kündigen, unbeschadet jeglichen Schadensersatzanspruchs und unbeschadet der Ausübung des in Artikel 13 vorgesehenen Substitutionsrechts.
16.2
Bei einem den Lieferanten betreffenden Insolvenzverfahren (Konkurs, Nachlassstundung oder Gleichwertiges) kann Wmotion vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen jede laufende Bestellung von Rechts wegen kündigen.
Artikel 17 — Verschiedene Bestimmungen
17.1
Sollte eine der Klauseln der vorliegenden AEB für nichtig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Klauseln in vollem Umfang gültig.
17.2
Die Tatsache, dass Wmotion sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der vorliegenden AEB beruft, kann nicht als Verzicht auf deren spätere Geltendmachung ausgelegt werden.
17.3
Die vorliegenden AEB sowie die Dokumente, auf die sie verweisen (Bestellung, Qualitätsvereinbarung, Rahmenvertrag, Lieferanten-Verhaltenskodex), stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich ihrer Einkaufsbeziehung dar, sofern nicht besondere Bedingungen schriftlich ausgehandelt wurden.
Artikel 18 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1
Die vorliegenden AEB sowie jede von Wmotion aufgegebene Bestellung unterliegen materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrechtsübereinkommen vom 11. April 1980), sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
18.2
Jede Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung der vorliegenden AEB unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von Wmotion, vorbehaltlich zwingender abweichender Bestimmungen.